Abo-Ausgabebedingungen

Gültig ab 01.08.2019

G 2. Bedingungen für den Ticketbezug im Abo (Abo-AGB)

  1. Anwendungsbereich

    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des WestfalenTarifs für den Bezug von Zeittickets im Abonnement (Abo-AGB) gelten für Abo-Tickets gemäß Nr. 3.2.4 der Tarifbestimmungen des WestfalenTarifs (ausgenommen 3.2.4.4).
    Im Übrigen gelten die Beförderungsbedingungen für die Verbund- und Gemeinschaftstarife in NRW sowie den NRW-Tarif (BB NRW) in der jeweils aktuellen Fassung.

  2. Vertragspartner im Abonnement

    Vertragspartner im Abonnement sind der Abonnent und das jeweilige Verkehrsunternehmen, von dem der Abo-Antrag durch Ausgabe des Abo-Tickets angenommen wird.

  3. Zustandekommen des Vertrages und Vertragsdauer

    1. Der Abo-Antrag umfasst den Bestellschein mit SEPA-Lastschriftmandat für die Einlösung wiederkehrender SEPA-Lastschriften und wird von den Verkehrsunternehmen als Vordruck, Download oder elektronisches Online-Formular bereitgestellt.
    2. Den Verkehrsunternehmen steht es frei, z.B. im Rahmen des Online-Vertriebs, neben dem papiergebundenen SEPA-Mandat mit eigenhändiger Original-Unterschrift optional auch ein elektronisches SEPA-Mandat anzubieten und zu akzeptieren.
    3. Der Antragsteller erklärt durch Abgabe des vollständig ausgefüllten Bestellscheins und der gleichzeitigen Erteilung eines gültigen SEPA-Lastschriftmandats, einen Abonnementvertrag abschließen zu wollen. Er ermächtigt zugleich den Vertragspartner, das Fahrgeld in Höhe des jeweils gültigen Tarifs monatlich von seinem in einem SEPA-Teilnehmerland geführten Girokonto einzuziehen.
    4. Bei minderjährigen Antragstellern ist die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters für den Antrag und das SEPA-Lastschriftmandat erforderlich, auch wenn der Antragsteller zugleich Kontoinhaber ist. Es steht dem Verkehrsunternehmen frei, einen Vertragsschluss mit einem minderjährigen Kontoinhaber abzulehnen.
    5. Das SEPA-Mandat kann auch von einem Dritten erteilt werden. Es steht dem Verkehrsunternehmen frei, einen Vertragsschluss abzulehnen, wenn der Antragsteller nicht zugleich Kontoinhaber ist. Ein Kontoinhaber, der nicht Abonnent ist, haftet mit dem Kunden gemeinsam als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Zahlungsverpflichtungen des Abonnenten aus dem Abo-Vertrag. Er kann die Erteilung eines SEPA-Mandates jederzeit in Textform widerrufen. Den Verkehrsunternehmen steht es frei, auch einen mündlichen Widerruf anzunehmen. Mit Zugang des Widerrufs endet die Haftung des Kontoinhabers.
    6. Bei einer Bestellung von Zeittickets mit Altersbezug erfolgt der Altersnachweis für die Ticketnutzung zum Zeitpunkt der Bestellung.
    7. Vor der Übergabe oder Übersendung der Zeittickets im Abo ist eine Bonitätsprüfung des Kontoinhabers durch das ausgebende Verkehrsunternehmen möglich. Bei einer negativen Auskunft ist das Verkehrsunternehmen nicht verpflichtet, den Abo-Antrag anzunehmen.
    8. Der Vertrag kommt mit Zugang der Abo-Tickets beim Abonnenten zustande. Das Verkehrsunternehmen trifft seinerseits alle Voraussetzungen dafür, dass ein Zugang binnen zwei Wochen nach Abgabe des Bestellscheins stattfinden kann. Lehnt das Verkehrsunternehmen den Antrag ab, so ist der Antragsteller binnen derselben Frist über die Ablehnung zu informieren.
    9. Konnte der Postversand der Abo-Tickets wegen nicht zutreffender, unvollständiger oder nicht mehr aktueller Angaben insbesondere zur Anschrift nicht vollzogen werden, so werden die aktuell zur Auslieferung anstehenden Tickets bei der ausgebenden Stelle für den Abonnenten zur Abholung oder für eine weitere Zusendung hinterlegt.
    10. Das Abonnement gilt für 12 aufeinanderfolgende Monate. Wenn es nicht gekündigt wird, verlängert es sich jeweils um einen weiteren Monat, wobei dem Abonnenten unaufgefordert weitere Tickets zugesandt werden. 60plusAbos gelten für drei aufeinanderfolgende Monate, davon ausgenommen sind:
      1. 60plusAbo Preisstufe 0 (Tarifgebiet Münster, 12 aufeinanderfolgende Monate).
      2. Premium 60plusAbo Preisstufe BI (Tarifgebiet Bielefeld, 12 aufeinanderfolgende Monate).
      3. 60plusAbo Westfalen-Süd (12 aufeinanderfolgende Monate).
  4. Abo-Beginn, Nutzungsberechtigung und Vertragsverlängerung


    1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Beginn des ersten Monats nach Zugang der Abo-Tickets beim Abonnenten, sofern die Bestellung einschließlich eines rechtsgültigen SEPA-Lastschriftmandates bis zum 15. des Vormonats bei dem Verkehrsunternehmen vorliegt und die Bonitätsprüfung des Kontoinhabers positiv ausfällt.
    2. Die Nutzung des Abo-Tickets ist nur gestattet, solange die Zahlungspflichten vollständig und regelmäßig erfüllt werden.
    3. Der Abonnent hat Fehler des ihm überlassenen Tickets unverzüglich bei der Ausgabestelle Anzugzeigen.
    4. Bereits ausgelieferte, aber noch nicht bezahlte Abo-Tickets bzw. Wertmarken bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkehrsunternehmens.
    5. Die Vermietung sowie der Verkauf von übertragbaren Abo-Tickets sind nicht gestattet.
    6. Eine Unterbrechung des Abonnementbezugs ist nicht möglich.
  5. Zahlungsbedingungen, Konto-, Adress- und Vertragsänderung


    1. Die Abbuchung der fälligen Beträge erfolgt auf Basis der jeweils zum Zeitpunkt der Abbuchung gültigen Beförderungsentgelte (Tarife).
    2. Die ausgebende Stelle informiert den Abonnenten über den Abbuchungstermin.
    3. Änderungen der persönlichen Daten des Abonnenten, wie z. B. der Adresse, werden jeweils zum 1. eines Kalendermonats berücksichtigt, sofern die Änderungsmitteilung bis spätestens zum 15. des Vormonats in Textform vorliegt. Es steht den Verkehrsunternehmen frei, auch eine mündliche Änderung anzunehmen. Eine Änderung der Bankverbindung bedarf der Einreichung eines vom Kontoinhaber unterschriebenen SEPA-Lastschriftmandats (Vordruck, Download oder elektronisches Online-Formular des Verkehrsunternehmens). Eine Änderung des SEPA-Lastschriftmandats ist nur unter Berücksichtigung der Bedingungen von Nr. 3. (7) zulässig.
  6. Änderung des Abo-Tickets


    1. Eine Änderung des räumlichen oder zeitlichen Geltungsbereichs eines Tickets kann jeweils zum 1. eines Kalendermonats erfolgen. Die Änderungswünsche müssen dem Verkehrsunternehmen bis spätestens zum 15. des Vormonats in Schriftform vorliegen; es steht den Verkehrsunternehmen frei, auch eine mündliche Änderung anzunehmen. Die gleichzeitige Rückgabe evtl. beim Abonnenten noch vorhandener Abo-Tickets bzw. Wertmarken für den Zeitraum nach der Änderung(en) ist Voraussetzung für das Wirksamwerden der gewünschten Änderung(en).
    2. Sofern die vom Abonnenten veranlasste Änderung einen abweichenden Kontoinhaber betrifft, ist dieser vom Abonnenten über die Änderung zu informieren.
  7. Fristgemäße Abbuchung, Rücklastschrift, Zahlungsverzug


    1. Kann ein fälliger Monats- oder Jahresbetrag zu dem unter Ziff. 4 genannten Zeitpunkt aus Gründen, die vom Abonnenten zu vertreten sind, nicht von dem im SEPA-Lastschriftmandat angegebenen Girokonto abgebucht werden, befindet sich der Abonnent in Zahlungsverzug.
    2. Der im Zahlungsverzug befindliche Abonnent ist verpflichtet, den fälligen Betrag unverzüglich aktiv auszugleichen.
    3. Das Verkehrsunternehmen ist im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Tickets bzw. Wertmarken einzuziehen, sofern der Abonnent auch nach einer Mahnung den Betrag nicht innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Mahnung bezahlt. Im Falle der Nicht-Zahlung ist der Gesamtbetrag der bereits ausgegebenen Tickets bzw. Wertmarken sofort fällig.
    4. Für die Mahnung und jede Zahlungserinnerung wird ein Bearbeitungsentgeld gemäß Anlage 3 erhoben. Darüber hinaus sind die mit der Rücklastschrift verbundenen Gebühren und Kosten vom Kontoinhaber zu zahlen.
    5. Das jeweils durchführende Unternehmen ist berechtigt, Antragsteller, bei denen bei früheren Abonnements Zahlungsunregelmäßigkeiten aufgetreten sind, von einer erneuten Teilnahme am Abonnementbezug/Lastschriftverfahren auszuschließen.
  8. Kündigung durch den Abonnenten


    1. Ordentliche Kündigung

      1. Der Vertrag zum Bezug eines Abo-Tickets ist bis zum 15. des Monats zum Monatsende kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform, es steht den Verkehrsunternehmen frei, auch eine mündliche Kündigung anzunehmen. Die gleichzeitige Rückgabe evtl. beim Abonnenten noch vorhandener Abo-Tickets bzw. Wertmarken für den Zeitraum nach der Kündigung ist Voraussetzung für das Wirksamwerden der gewünschten Änderung(en). Der Rückgabetermin kann auch im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden. Wird dieser Termin versäumt, so gilt das Abonnement bis zum Ablauf des dann folgenden Monats.
      2. Das FunAbo endet mit Ablauf des Monats, in welchem der Abonnent seinen 21. Geburtstag hat, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
      3. Mit der Abo-Kündigung erlischt das SEPA-Lastschriftmandat nach Abbuchung der letzten vertragsmäßigen Rate, bei einer Nachberechnung nach Abbuchung des Nachzahlungsbetrags, ohne dass es eines gesonderten Widerrufs bedarf.
      4. Erfolgt die Kündigung vor Ablauf einer Mindestlaufzeit, so wird der Differenzwert zwischen dem Abonnementpreis und dem Preis des entsprechenden MonatsTickets aus dem Einzelverkauf für den zurückliegenden Abo-Zeitraum erhoben. Der Nachzahlungsbetrag darf nicht höher sein, als die Restsumme bei einer Erfüllung der Vertragslaufzeit. Die Nachberechnung von Abo-Tickets, welche ausschließlich im Abonnement angeboten werden, wird in den Tarifbestimmungen geregelt. Darüber hinaus kann gemäß Anlage 3 eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.
    2. Außerordentliche Kündigung

      Das gesetzlich verankerte Recht zur außerordentlichen Kündigung aus besonderem Grund, z.B. wegen Veränderung wesentlicher Bestandteile des Vertrages, etwa bei Preiserhöhungen, bleibt ungeachtet der obigen Regelungen unberührt.
  9. Kündigung durch das Verkehrsunternehmen


    1. Ordentliche Kündigung

      1. Der Vertrag zum Bezug eines Abo-Tickets ist bis zum 15. des Monats zum Monatsende kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform. Wird dieser Termin versäumt, so gilt das Abonnement bis zum Ablauf des dann folgenden Monats.
      2. Das FunAbo endet mit Ablauf des Monats, in welchem der Abonnent seinen 21. Geburtstag hat, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
      3. Erfolgt die Kündigung vor Ablauf einer Mindestlaufzeit, erfolgt eine Nachberechnung für den zurückliegenden Abo-Zeitraum entsprechend Nr. 2.8.1 (4).
    2. Außerordentliche Kündigung

      1. Das Verkehrsunternehmen ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Abbuchung gem. Nr. 5 nicht möglich ist oder der Abonnent Änderungen seines Status (z.B. Ende des Berechtigungszeitraumes) dem Verkehrsunternehmen nicht angezeigt hat. Ebenso ist eine außerordentliche Kündigung möglich, wenn bereits zwei vom Abonnenten zu verantwortende Rücklastschriften innerhalb von 6 Monaten entstanden sind und der Abonnent darauf hingewiesen wurde, dass im Falle einer erneuten Rücklastschrift die fristlose Kündigung ohne weitere Mahnung erfolgen wird, oder wenn eine Bonitätsprüfung des SEPA-Lastschriftinhabers durch ein zugelassenes Inkassounternehmen zu dem Ergebnis geführt hat, dass Zweifel an der Bonität des Kontoinhabers bestehen.
      2. Der wiederholte Verlust von Abo-Tickets oder Wertmarken berechtigt das Verkehrsunternehmen ebenfalls zur fristlosen Kündigung.
      3. Erfolgt die Kündigung vor Ablauf einer Mindestlaufzeit, erfolgt eine Nachberechnung für den zurückliegenden Abo-Zeitraum entsprechend Nr. 2.8.1 (4).
      4. Der Abonnent ist unverzüglich zur Rückgabe bereits ausgegebener Tickets oder Wertmarken verpflichtet.
      5. Das gesetzlich verankerte Recht zur außerordentlichen Kündigung aus besonderem Grund, z.B. wegen Veränderung wesentlicher Bestandteile des Vertrages, etwa einer Preisänderung, bleibt ungeachtet der obigen Regelungen unberührt.
  10. Speicherung von Abonnentendaten und Datenschutz


    1. Die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Daten und Informationen werden beim jeweiligen Verkehrsunternehmen zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung (Abwicklung des Vertragsverhältnisses) gemäß den geltenden Vorschriften zum Datenschutz
      verarbeitet – dies umfasst ebenso rechtlich zulässige und alle rechtlich vorgegebenen
      Übermittlungen. Dies kann auch durch einen vom jeweiligen Verkehrsunternehmen
      beauftragten Dienstleister geschehen.
    2. Ferner dürfen die Daten an von den Verkehrsunternehmen oder dem Dienstleister beauftragte Unternehmen oder Personen zum Zwecke der Bonitätsprüfung, der Vertragsdurchführung sowie der Geltendmachung, Verfolgung und Durchsetzung ihrer Ansprüche weitergegeben werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
    3. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Westfalen Tarif GmbH
      (z.B. http://www.westfalentarif.de/de/datenschutz/) sowie in allen Beratungszentren der
      jeweiligen Verkehrsunternehmen oder unserer Niederlassung (Willy-Brandt-Platz 2,
      33602 Bielefeld).
  11. Verlust oder Zerstörung


    1. Übertragbare Tickets
      Bei Verlust des Abo-Tickets bzw. Wertmarken durch Diebstahl, Zerstörung oder andere Einwirkungen wird bei übertragbaren Abo-Tickets kein Ersatz geleistet. Bis zur Beendigung des Gültigkeitszeitraumes der zuvor dem Abonnent überlassenen noch gültigen Tickets bleibt die Zahlungsverpflichtung des Abonnenten aus dem Abo-Vertrag bestehen.
    2. Nicht übertragbare Tickets
      Bei Verlust oder Zerstörung von nicht übertragbaren Abo-Tickets oder Wertmarken werden die monatlichen Beträge weiterhin abgebucht. Der Abonnent erhält, wenn er den Verlust schriftlich anzeigt oder persönlich in der Ausgabestelle erscheint, Ersatztickets/Ersatzwertmarken für die verlorenen oder zerstörten Tickets. Für die Ausgabe der Ersatztickets/Ersatzwertmarken kann die ausgebende Stelle eine Bearbeitungsgebühr erheben.
    3. Für abhanden gekommene oder zerstörte Abo-Tickets bzw. Wertmarken wird Fahrgeld nicht erstattet. Der wiederholte Verlust von Abo-Tickets oder Wertmarken berechtigt das Verkehrsunternehmen ebenfalls zur fristlosen Kündigung.
    4. Die als abhanden gekommene oder als zerstört gemeldete Abo-Tickets oder Wertmarke ist ungültig. Bei Wiederauffinden sind sie unverzüglich an das ausgebende Verkehrsunternehmen zurückzugeben.
  12. Erstattung


    1. Eine Erstattung von Beförderungsentgelt wird nur im Fall einer mit Bettlägerigkeit verbundenen Krankheit von über 15 Tagen Dauer vorgenommen, die vom Abonnent durch Vorlage eines ärztlichen Attestes oder einer Bescheinigung des Krankenhauses und des entsprechenden Tickets nachgewiesen werden muss. Zur Errechnung des zu erstattenden Betrages wird je Ausfalltag von dem für das Abo-Ticket entrichteten Beförderungsentgelt 1/30 abgezogen. Bei übertragbaren Tickets ist eine Erstattung nicht möglich.
    2. Eine Unterbrechung des Abonnements durch Urlaub ist nicht möglich.

H 6.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des WestfalenTarifs für den Bezug von Abo-Tickets im Teilraum TeutoOWL (AGB)

  1. Anwendungsbereich

    Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen beschreiben die Regelungen der regionalen Ticketangebote des Premium 60plusAbos, des FunAbos Regio und der Jahresvorauszahlung im Teilraum TeutoOWL des WestfalenTarifs. Im Übrigen gelten die AGB des WestfalenTarifs.

  2. Vertragspartner im Abonnement

    s. westfälische AGB.

  3. Zustandekommen des Vertrages und Vertragsdauer

    • (1) - (7) s. westfälische AGB.
    • (8) Der Vertrag kommt mit Zugang der Abo-Tickets beim Abonnenten zustande. Das Verkehrsunternehmen trifft seinerseits alle Voraussetzungen dafür, dass ein Zugang rechtzeitig vor Abobeginn stattfinden kann. Lehnt das Verkehrsunternehmen den Antrag ab, so ist der Antragsteller zuvor über diese Ablehnung zu informieren.
    • (9) s. westfälische AGB.
    • (10) Das Abonnement gilt für 12 aufeinanderfolgende Monate. Wenn es nicht gekündigt wird, verlängert es sich jeweils um einen weiteren Monat, wobei dem Abonnenten unaufgefordert weitere Tickets zugesandt werden. 60plusAbos gelten für drei aufeinanderfolgende Monate und verlängern sich danach ebenfalls um jeweils einen weiteren Monat. Das Premium 60plusAbo der Preisstufe BI hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.
    • (11) Für Abos, 9 Uhr Abos, Teilnetz-Abos und Premium 60plusAbos kann eine Jahresvorauszahlung gewählt werden. Dem Abonennten wird dann ein Rabatt in Höhe von 5% auf den regulären Abojahrespreis gewährt. Jahresvorauszahlungsverträge gelten 12 Monate und verlängern sich anschließend um jeweils 12 Monate.
  4. Abo-Beginn, Nutzungsberechtigung und Vertragsverlängerung


    s. westfälische AGB.

  5. Zahlungsbedingungen, Konto-, Adress- und Vertragsänderung


    1. s. westfälische AGB.
    2. Bei monatlicher Zahlungsweise erfolgt die Abbuchung jeweils im Voraus am 1. Werktag eines Monats, bei Jahresvorauszahlung jeweils am 1. Werktag des beginnenden Jahreszeitraums.
    3. s. westfälische AGB.
  6. Änderung des Abo-Tickets

    • (1) - (2) s. westfälische AGB.
    • (3) Im Falle einer gewählten Jahresvorauszahlung ist eine Änderung des Abotypes nur zum Ablauf des Zeitraums der Jahresvorauszahlung ohne Nachberechnung des Rabattes (5%) möglich.
  7. Fristgemäße Abbuchung, Rücklastschrift, Zahlungsverzug

    s. westfälische AGB.

  8. Kündigung durch den Abonnenten

    1. Ordentliche Kündigung

      1. s. westfälische AGB.
      2. Das FunAbo, das FunAbo Regio und das FunAbo TeutoOWL enden mit Ablauf des Monats, in welchem der Abonnent seinen 21. Geburtstag hat, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
      3. s. westfälische AGB.
      4. Erfolgt die Kündigung vor Ablauf einer Mindestlaufzeit, so wird der Differenzwert zwischen dem Abonnementpreis und dem Preis des entsprechenden MonatsTickets aus dem Einzelverkauf für den zurückliegenden Abo-Zeitraum erhoben. Im Falle einer Jahresvorauszahlung wird zusätzlich der gewährte Rabatt nachberechnet. Der Nachzahlungsbetrag darf nicht höher sein, als die Restsumme bei einer Erfüllung der Vertragslaufzeit. Die Nachberechnung von Abo-Tickets, welche ausschließlich im Abonnement angeboten werden, wird in den Tarifbestimmungen geregelt.
    2. Außerordentliche Kündigung

      s. westfälische AGB.

  9. Kündigung durch das Verkehrsunternehmen


    1. Ordentliche Kündigung

      1. s. westfälische AGB.
      2. Das FunAbo, das FunAbo Regio und das FunAbo TeutoOWL enden mit Ablauf des Monats, in welchem der Abonnent seinen 21. Geburtstag hat, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
      3. s. westfälische AGB.
    2. Außerordentliche Kündigung

      s. westfälische AGB.

  10. Speicherung von Abonnentendaten und Datenschutz


    s. westfälische AGB.

  11. Verlust oder Zerstörung


    s. westfälische AGB.

  12. Erstattung


    s. westfälische AGB.

H 6.4. Ergänzende AGB des WestfalenTarifs für den Bezug von GroßkundenAbos und FirmenAbos im Teilraum TeutoOWL

Für den Bezug von GroßkundenAbos gem. Ziffer 6.5.8.2, FirmenAbos gem. Ziffer 6.5.8.3 und JobTickets Westfalen (plus) gem. Ziffer. 3.2.4.4 gelten die unter Ziffer 6.3. aufgeführten Bedingungen analog sofern über eine mit der OWL Verkehr GmbH oder einem Verkehrsunternehmen separat zu getroffene Vereinbarung nichts Gegenteiliges geregelt worden ist.

H 6.5 Beförderungsbedingungen für die Verbund- und Gemeinschaftstarife in NRW sowie den NRW-Tarif

Gültig ab 01.07.2018
  1. Grundlagen

    1. Die Beförderungsbedingungen regeln das Zusammenspiel zwischen Verkehrsunternehmen und Fahrgästen, ihre jeweiligen Rechte und Pflichten sowie die Benutzungsmöglichkeiten der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Beförderungsbedingungen werden durch separate Tarifbestimmungen der nordrheinwestfälischen Verbund- und Gemeinschaftstarife sowie des NRW-Tarifes ergänzt, in denen weitere Regelungen zu Fahrausweisen und Tarifen festgeschrieben sind. Beförderungsbedingungen und die jeweiligen Tarifbestimmungen gelten zusammen.
    2. Mit dem Betreten eines Fahrzeuges bzw. dem Betreten der Betriebsanlagen der Verkehrsunternehmen akzeptiert der Fahrgast die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen als Bestandteil des Beförderungsvertrages.
  2. Geltungsbereich

    Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen, Gegenständen und Tieren auf allen Linien der Verkehrsunternehmen, die in den folgenden Verkehrsverbünden/-gemeinschaften zusammengeschlossen sind:

    • Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR),
    • Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS),
    • Aachener Verkehrsverbund (AVV),
    • WestfalenTarif GmbH (WTG),
    • Tarifgemeinschaft Ruhr-Lippe (VRL),
    • Tarifgemeinschaft Münsterland (VGM),
    • OWL Verkehr (OWL V),
    • Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter (VPH),
    • Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS),
    • Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN),
    • einschließlich der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU),
    • sowie bei kooperationsraumüberschreitenden Fahrten mit dem Nahverkehr im Rahmen des NRW-Tarifs. Die vorliegenden Beförderungsbedingungen gelten auch für Fahrten im Rahmen der jeweiligen Verbund- und Gemeinschaftstarife.
  3. Verhalten der Fahrgäste

    1. Rechte der Fahrgäste

      1. Der Fahrgast hat einen Anspruch auf Beförderung, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Beförderungspflicht besteht bzw. er einen gültigen Fahrausweis vorzeigen kann. Die Angaben auf dem Fahrausweis bzw. beim elektronischen Ticket die auf dem Chip befindlichen Angaben sind maßgeblich für die Beförderung. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz besteht grundsätzlich nicht.
      2. Rechtsbeziehungen, die sich aus einer Beförderung ergeben, kommen nur mit den Verkehrsunternehmen zustande, deren Verkehrsmittel der Fahrgast benutzt. Beschw erden richten Fahrgäste daher an die Verwaltung des jeweiligen Verkehrsunternehmens.
      3. Bei Beanstandungen des Fahrausweises oder des Wechselgeldes sollte sich der Fahrgast direkt an das Betriebspersonal (im Folgenden Personal genannt) im Fahrzeug oder vor Ort wenden, um die Sachlage zu klären.
    2. Pflichten der Fahrgäste

      1. Jeder Fahrgast muss sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und der Fahrzeuge so verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, seine eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen erfordern.
      2. Dabei müssen die Fahrgäste den Anweisungen des Personals Folge leisten. So kann das Personal Fahrgäste beispielsweise auf bestimmte Wagen bzw. Plätze verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.
      3. Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern benötigen Sitzplätze: Bei Bedarf müssen andere Fahrgäste aufstehen. Mitgeführte Kinderwagen, Fahrräder und andere Sachen sind zu beaufsichtigen bzw. so zu sichern, dass andere Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden. Zudem ist jeder Fahrgast verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
      4. Die vorliegenden Beförderungsbedingungen können durch einzelne oder mehrere Verkehrsunternehmen um ein Alkoholkonsumverbot ergänzt werden. Weiterführende Bestimmungen auf Grundlage des jeweiligen Hausrechts (z. B. Ess- und Trinkverbote) bleiben von diesen Beförderungsbedingungen unberührt.
  4. Ausschluss von der Beförderung

    1. Die Verkehrsunternehmen können Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder auch für andere Fahrgäste darstellen, von der Beförderung ausschließen.
    2. Kinder unter 6 Jahren müssen, wenn sie nicht bereits eine Schule besuchen, von einem Erwachsenen oder einem anderen Kind begleitet werden, das mindestens 6 Jahre alt ist.
    3. Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Personal. Personal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von dem Verkehrsunternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. Dieses übt auch das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus.
    4. Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Fahrzeug bzw. von der Betriebsanlage begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  5. Ansprüche des Verkehrsunternehmens

    1. Verunreinigungen und Beschädigungen von Fahrzeugen und Betriebsanlagen

      Wenn der Fahrgast ein Fahrzeug bzw. die Betriebsanlagen verschmutzt/verunreinigt oder beschädigt, kann das Verkehrsunternehmen ein Reinigungs- bzw. Instandhaltungsentgelt in Höhe von 20,00 Euro verlangen. Ist der Schaden höher, kann das Verkehrsunternehmen weitergehende Ansprüche geltend machen. Dem Fahrgast bleibt dabei der Nachweis möglich, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
    2. Missbrauch von Nothilfemitteln

      Der Fahrgast darf die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen nur dann betätigen, wenn Gefahr für seine Sicherheit, die Sicherheit anderer oder des Fahrzeuges bzw. der Betriebsanlagen besteht. Bei Missbrauch muss er einen Betrag in Höhe von 30,00 Euro, im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs von 200,00 Euro zahlen; weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt. Gleiches gilt für die missbräuchliche Auslösung eines Rauchmelders im Zug (insbesondere durch unerlaubtes Rauchen auf der Toilette), wenn es hierdurch zu einer Notbremsung oder einem außerplanmäßigem Halt des Zuges kommt. Dem Fahrgast bleibt dabei der Nachweis möglich, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
    3. Rauchen in Fahrzeugen und auf Bahnsteiganlagen

      1. Das Rauchen ist nur in besonders gekennzeichneten Raucherbereichen von Bahnsteiganlagen erlaubt. In den Fahrzeugen des ÖPNV ist das Rauchen generell verboten. Raucht ein Fahrgast dort, wo es ausdrücklich nicht erlaubt ist, wird ihn das Personal zunächst darauf aufmerksam machen.
      2. Falls der Fahrgast trotz eines solchen Hinweises weiterhin raucht, kann das Personal einen Betrag in Höhe von 15,00 Euro verlangen.
  6. Pflichten des Verkehrsunternehmens

    Das Verkehrsunternehmen ist im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes bzw. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der auf diesen Grundlagen erlassenen Rechtsvorschriften sowie des durch den Fahrplan definierten Leistungsangebotes zur Beförderung von Fahrgästen verpflichtet – es sei denn, die Beförderung wird durch Umstände verhindert, die das Verkehrsunternehmen nicht abwenden und denen es nicht abhelfen kann.

  7. Fahrausweise, deren Vertrieb und Gültigkeit

    1. Fahrpreise, Fahrausweise

      1. Fahrausweise werden im Namen und auf Rechnung der Verkehrsunternehmen, die sich in den unter Ziffer 2 genannten Verkehrsverbünden/-gemeinschaften zusammengeschlossen haben, verkauft.
      2. Beim Einsteigen muss der Fahrgast einen für die gesamte Fahrt gültigen Fahrausweis haben. Falls nicht, muss er diesen unverzüglich und unaufgefordert lösen. Ein Fahrausweiskauf in den Zügen der EVU bzw. Stadt- und Straßenbahnen ist dabei nur ausnahmsweise dort möglich, wo mobile Fahrausweisautomaten eingesetzt werden oder ein Fahrausweisverkauf beim Fahrer von Stadt- und Straßenbahnen stattfindet; ansonsten ist er ausgeschlossen.
      3. Fahrausweise mit dem Hinweis „nur gültig mit Entwerteraufdruck“ sind entweder bereits vor Fahrtantritt oder, sofern Entwerter an den Betriebsanlagen bzw. im Fahrzeug vorhanden sind, unverzüglich nach Betreten der Betriebsanlagen bzw. des Fahrzeuges zu entwerten. Der Fahrgast hat sich von der Entwertung zu überzeugen. Bereits beim Kauf entwertete Fahrausweise sind hiervon ausgenommen.
        Sollte eine Entwertung technisch nicht möglich sein, so hat sich der Fahrgast unverzüglich und unaufgefordert an das Personal zu wenden, damit dieses seinen Fahrausweis entwerten kann.
      4. Der Fahrausweis muss so lange aufbewahrt werden, bis die Fahrt endet. Das Personal kann den Fahrgast jederzeit dazu auffordern, den Fahrausweis zur Kontrolle auszuhändigen – der Fahrgast ist verpflichtet, dieser Aufforderung zu folgen.
        Darüber hinaus sind im Falle von Fahrgastbefragungen oder Verkehrserhebungen die Fahrausweise dem Zählpersonal, welches sich durch Zählerausweise zu legitimieren hat, vorzuzeigen oder auf Verlangen auszuhändigen.
      5. Der Fahrgast kann von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn er der Aufforderung des Personals nicht nachkommt, den Fahrausweis zur Kontrolle auszuhändigen, ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu zahlen oder die hierfür notwendigen Angaben zu machen. Das gleiche gilt, wenn ihm angeboten wird, einen Fahrausweis nachzulösen und er dieses ablehnt. Dabei muss das Personal die Umstände des jeweiligen Einzelfalls prüfen und dafür Sorge tragen, dass insbesondere junge oder ältere Fahrgäste sowie hilflose Personen danach keinen Gefahren ausgesetzt sind.
      6. Der Fahrgast muss dem vor Ort erreichbaren Personal Beanstandungen des Fahrausweises unverzüglich mitteilen. Das Verkehrsunternehmen ist ansonsten nicht verpflichtet, spätere Beanstandungen zu berücksichtigen.
    2. Zahlungsmittel

      1. Das Personal ist nicht verpflichtet, Geldscheine über 10,00 Euro zu wechseln oder erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
      2. Wenn das Personal Geldscheine über 10,00 Euro nicht wechseln kann, wird es dem Fahrgast eine Quittung über den ausstehenden Betrag ausstellen. Der Fahrgast kann das Wechselgeld dann – unter Vorlage der Quittung – bei der Verwaltung des jeweiligen Verkehrsunternehmens abholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, kann er die Fahrt nicht antreten bzw. muss sie abbrechen.
      3. Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Personal ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden.
      4. Abweichend davon können Fahrausweise an Fahrausweisautomaten nur mit den dort vorgesehenen Zahlungsmitteln gekauft werden. In Fahrzeugen mit mobilen Fahrausweisautomaten ist das Personal darüber hinaus nicht verpflichtet, Geld zu wechseln.
    3. Ungültige Fahrausweise

      1. Fahrausweise sind ungültig, wenn sie nicht den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder der Tarifbestimmungen entsprechen bzw. entgegen den Vorschriften eingesetzt werden.
      2. Das gilt insbesondere auch für Fahrausweise, die
        1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung des Personals nicht unverzüglich ausgefüllt werden,
        2. nicht mit einer gültigen Wertmarke – falls erforderlich – versehen sind,
        3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark verschmutzt, unleserlich oder unerlaubt eingeschweißt bzw. laminiert sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
        4. eigenmächtig geändert oder unrechtmäßig erworben oder hergestellt sind,
        5. von Nichtberechtigten benutzt werden,
        6. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
        7. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen bzw. gesperrt oder als ungültig gekennzeichnet sind,
        8. ohne den ggf. erforderlichen Lichtbildausweis bzw. das erforderliche Lichtbild benutzt werden.
      3. Das Personal kann ungültige Fahrausweise nach Absatz 2 a bis h einziehen, das Fahrgeld wird in den Fällen a bis g nicht erstattet.
      4. Fahrausweise, die nur in Verbindung mit einem bestimmten Ausweis gelten, können vom Personal eingezogen werden, wenn der Fahrgast diesen Ausweis nicht zur Prüfung aushändigen kann. Fahrausweise, die auf eine bestimmte Person ausgestellt sind, gelten nur in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis mit Lichtbild. Dies gilt nicht für übertragbare Fahrausweise. Für den Schülerverkehr können in den jeweiligen Tarifbestimmungen gesonderte Regelungen hinterlegt sein.
      5. Wenn das Personal den Fahrausweis einzieht, erhält der Fahrgast darüber eine schriftliche Bestätigung.
      6. Wird ein Fahrausweis zu Unrecht eingezogen, erstattet das Verkehrsunternehmen dem Fahrgast den Preis für den neu gelösten Fahrausweis sowie eventuelle Mehrkosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich einfacher Portoauslagen. Der Fahrgast muss dem Verkehrsunternehmen die entsprechenden Fahrausweise vorlegen bzw. zuschicken. Ein zu Unrecht eingezogener Fahrausweis wird zurückgegeben, wenn der Fahrgast ihn noch für weitere Fahrten verwenden kann. Weitere Ersatzansprüche, insbesondere für Zeitverlust oder Verdienstausfall, sind ausgeschlossen.
    4. Nicht lesbare eTickets auf Chipkarten

      1. Regelungen zum Umgang mit elektronischen Tickets auf Chipkarten, die mit dem Kontrollgerät nicht auslesbar sind und für die keiner der unter 7.3 Absätze 1 und 2 beschriebenen Punkte zutrifft, sind in den regionalen Tarifbestimmungen der neun Verbund- und Gemeinschaftstarife in NRW sowie in den Tarifbestimmungen des NRW-Tarifs hinterlegt.
    5. Erhöhtes Beförderungsentgelt

      1. Ein Fahrgast muss dann ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, wenn er
        1. keinen gültigen Fahrausweis hat – und zwar auch dann, wenn er den entsprechenden Fahrausweis zwar besitzt oder gekauft hat, ihn bei einer Kontrolle jedoch nicht zur Prüfung aushändigen kann,
        2. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich entwertet hat oder entwerten ließ,
        3. den Fahrausweis bei Kontrollen nicht vorzeigt, bei elektronischen Tickets trotz Aufforderung des Personals nicht vor das Einstiegskontrollsystem hält oder dem Personal auf Verlangen aushändigt.
      2. In den Fällen des Absatzes 1 kann das Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 60,00 Euro erheben. Es kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für die einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt. Das Verkehrsunternehmen kann weitergehende Ansprüche geltend machen, wenn der Fahrgast einen ungültigen Zeitfahrausweis benutzt hat. Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt von der Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes unberührt.
      3. Der Fahrgast muss kein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, wenn er sich aus Gründen, die außerhalb seiner Verantwortung liegen, keinen Fahrausweis beschaffen bzw. diesen nicht entwerten konnte. In Zweifelsfällen liegt die Nachweispflicht beim Fahrgast.
      4. Kann der Fahrgast nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle einen gültigen persönlichen Zeitfahrausweis besessen hat, wird statt des erhöhten Beförderungsentgeltes nach Absatz 2 nur ein Betrag in Höhe von 7,00 Euro fällig. Den Nachweis über den gültigen Fahrausweis muss der Fahrgast innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Kontrolle bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens erbringen. Dem Verkehrsunternehmen ist es freigestellt, auch weniger als 7,00 Euro zu verlangen. Dies gilt auch für Fahrgäste, die im Zuge einer Mitnahmeregelung gemeinsam mit dem Ticketinhaber befördert werden. Der Ticketinhaber kann in diesem Fall das ermäßigte EBE mitbezahlen.
      5. Hat der Fahrgast ein erhöhtes Beförderungsentgelt gezahlt bzw. eine entsprechende Zahlungsaufforderung erhalten, kann er noch bis zum Ausstiegshaltepunkt weiter fahren. Der Ausstiegshaltepunkt ist dabei der Haltepunkt, an dem der Kunde das Verkehrsmittel, in dem er das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt bzw. die Zahlungsaufforderung erhalten hat, verlässt.
  8. Erstattung, Umtausch

    1. Generelle Bestimmungen zu Erstattung und Umtausch von Fahrausweisen sind in den jeweiligen Tarifbestimmungen hinterlegt.
    2. Ergänzend zu Absatz 1 werden im Vorverkauf erworbene, unentwertete Fahrausweise nach altem Tarifstand ab Inkrafttreten der jeweiligen Tarifmaßnahme noch drei Monate anerkannt. Ein Umtausch dieser Fahrausweise ist bis zu drei Jahre nach Inkrafttreten der jeweiligen Tarifmaßnahme beim verkaufenden Verkehrsunternehmen möglich. Beim Umtausch dieser Fahrausweise wird kein Bearbeitungsentgelt erhoben.
  9. Besondere Beförderungsregelungen

    1. Kinder

      Kinder unter 6 Jahren werden unentgeltlich befördert. Für Schul- und Kindergartenverkehre können in den jeweiligen Tarifbestimmungen gesonderte Regelungen hinterlegt sein.
    2. Polizeivollzugsbeamte

      Vollzugsbeamte des Polizeidienstes des Bundes und der Länder in Uniform werden im Geltungsbereich nach Ziffer 2 in der 2. Wagenklasse unentgeltlich befördert. Als Fahrtberechtigung gilt der Dienstausweis.
    3. Tiere

      1. Fahrgäste können, ohne hierauf einen Rechtsanspruch zu haben, Tiere unentgeltlich mitnehmen, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet ist und andere Fahrgäste nicht belästigt werden.
      2. Hunde bedürfen grundsätzlich der Aufsicht durch eine geeignete Person. Sie müssen kurz angeleint werden. Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen zudem einen Maulkorb tragen.
      3. Hunde dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden, sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden, die ebenfalls keine Sitzplätze blockieren dürfen.
      4. Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind immer zur Beförderung zugelassen.
    4. Fahrräder

      1. Ein Fahrrad ist ein mit Muskelkraft betriebenes Radfahrzeug. Gleichgestellt sind sowohl versicherungsfreie als auch versicherungspflichtige „schnelle“ Radfahrzeuge mit elektrischer Tretunterstützung (sogenannte Pedelecs und E-Bikes).
      2. Bei allen anderen motorbetriebenen Fahrzeugen, insbesondere solchen mit Verbrennungsmotor, handelt es sich nicht um Fahrräder nach diesen Beförderungsbedingungen; die Mitnahme im ÖPNV ist generell ausgeschlossen.
      3. Im SPNV (Schienenpersonennahverkehr) ist die Mitnahme von Fahrrädern im Sinne des Absatzes 1, Satz 1 sowie gleichgestellter Radfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1, Satz 2 grundsätzlich nur in den gekennzeichneten Abstellbereichen (z. B. Mehrzweckabteile) erlaubt. Für Fahrzeuge ohne gekennzeichnete Abstellbereiche gelten die Bestimmungen gemäß Absatz 3.
      4. Im ÖSPV (öffentlicher straßengebundener Personenverkehr) dürfen nur durch Muskelkraft betriebene einspurige Fahrräder im Sinne des Absatzes 1, Satz 1 und Satz 2 mitgeführt werden sofern die räumlichen Verhältnisse dies zulassen. Konstruktionen, deren Abmessungen das übliche Fahrradmaß überschreiten (z. B. Tandems, Liegeräder, Dreiräder), sowie Fahrräder mit Verbrennungsmotor sind von der Beförderung im ÖSPV grundsätzlich ausgeschlossen. Abweichend hiervon ermöglichen die ÖSPV-Unternehmen schwerbehinderten Menschen mit Ausweisen nach § 69 des Sozialgesetzbuchs IX auf Kulanzbasis auch die Mitnahme aller anderen Fahrradtypen des Absatz 1, Sätze 1 und 2, soweit die räumlichen Verhältnisse dies zulassen.
      5. Soweit Schienenersatzverkehr mit Verkehrsmitteln des ÖSPV durchgeführt wird, gelten die Bestimmungen sinngemäß.
      6. Fahrräder werden generell nur dann befördert, wenn die vorhandenen Kapazitäten und die Platzsituation dies zulassen. Sind die vorgesehenen Fahrrad-Stellplätze eines Fahrzeuges besetzt, können weitere Fahrgäste mit Fahrrädern nicht mehr zusteigen.
      7. In der Mobilität eingeschränkte Personen (z. B. Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen) haben Vorrang vor Radfahrern.
      8. Dem Personal ist die Entscheidung vorbehalten, ob noch Platz zur Verfügung steht. Ein Anspruch auf Beförderung von Fahrrädern besteht nicht.
      9. Jeder Fahrgast darf nur ein Fahrrad mitnehmen und muss dieses selbst ein- und ausladen. Kinder unter6 Jahren, die ein Fahrrad mitnehmen wollen, müssen von einem Erwachsen begleitet werden.
      10. Falt- oder Klappräder, die handelsüblich vollständig im kleinstmöglichen Packmaß gefaltet bzw. zusammengeklappt sind, zählen als Handgepäck. Separat genutzte Kinderanhänger werden einem Kinderwagen gleichgestellt.
      11. Der Fahrgast ist verpflichtet, sein Fahrrad so zu sichern, dass es keine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung im Fahrzeug darstellt. Insbesondere muss der Fahrgast Sorge dafür tragen, dass andere Fahrgäste nicht gefährdet oder beschmutzt werden und es durch sein Fahrrad zu keinen Beschädigungen des Fahrzeuges kommt. Für entstehende Schäden haftet der Fahrgast.
      12. Je nach Region kann es Einschränkungen bei den Nutzungszeiten geben; die genauen Zeiten können Fahrgäste den Informationen bzw. Aushängen der Verkehrsunternehmen vor Ort entnehmen.
    5. E-Scooter

      1. E-Scooter werden in Kraftomnibussen zusammen mit dem Fahrer nach Maßgabe des einheitlichen Erlasses der Bundesländer (Verkehrsblatt 2017, Heft 6, Seite 237 ff.) befördert.
      2. Entsprechend müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
        1. Der Fahrgast hat einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G bzw. aG (§3 Abs. 1 Nr.1 oder 7 SchwbAwV) oder für den E-Scooter eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse erhalten.
        2. Der E-Scooter ist nach Angaben des Herstellers nach Maßgabe des in Satz 1 genannten Erlasses für die Mitnahme mit aufsitzender Person freigegeben.
        3. Der Kraftomnibus ist für den Transport geeignet und entsprechend mit Piktogrammen gemäß der Abbildung im Verkehrsblatt 2017, Heft 21, Seite 935 gekennzeichnet.
      3. Weitere Voraussetzungen für die Mitnahme sind, dass
        1. der Schwerbehindertenausweis oder die Kostenübernahme auf Verlangen dem Betriebspersonal zur Prüfung vorgezeigt oder, wenn gewünscht, auch ausgehändigt wird,
        2. der Grenzwert für die Gesamtmasse des E-Scooters (Leergewicht plus Körpergewicht der Nutzerin bzw. des Nutzers plus weitere Zuladung) 300 kg nicht übersteigt,
        3. die Eignung des E-Scooters für die Mitnahme durch ein gut sichtbares Piktogramm gemäß der Abbildung im Verkehrsblatt 2017, Heft 21, Seite 936 erkennbar ist und
        4. der Fahrgast den E-Scooter selbstständig rückwärts in den Bus einfährt, den E-Scooter nach den vom Verkehrsunternehmen mitgeteilten Vorgaben im Fahrzeug aufstellt und die Ausfahrt aus dem Kraftomnibus selbstständig bewerkstelligen kann.
      4. Ein Aufladen der Batterie des E-Scooters ist auch bei Mitnahme im Fahrzeug unzulässig.
    6. Sonstige Gegenstände

      1. Der Fahrgast darf Gegenstände mitnehmen, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet werden. Andere Fahrgäste dürfen durch die Mitnahme ebenfalls weder gefährdet noch belästigt werden. Der Fahrgast muss seine Gegenstände dementsprechend unterbringen und beaufsichtigen. Dabei dürfen die Gegenstände keinen eigenen Sitzplatz blockieren. Der Fahrgast haftet für jeden Schaden, der durch die Mitnahme der Gegenstände verursacht wird.
      2. Von der Beförderung ausgeschlossen sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände, insbesondere
        1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
        2. unverpackte oder ungeschützte Gegenstände, durch die Fahrgäste verletzt werden können,
        3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.
      3. Das Personal entscheidet im Einzelfall, ob Gegenstände zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind. Vermutet das Personal, dass sich in einem Gepäckstück oder Frachtgut gefährliche Stoffe befinden, so kann es vom Fahrgast Angaben zum Inhalt verlangen. Verweigert der Fahrgast die Auskunft, so wird das Gepäckstück von der Beförderung ausgeschlossen.
      4. Das Personal muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer mitgenommen werden können. Dabei bleibt dem Personal die letztliche Entscheidung über Mitnahmemöglichkeiten und Unterbringung vorbehalten.
      5. Ein Anspruch auf die Beförderung von Gegenständen besteht nicht.
  10. Fundsachen

    1. Der Fahrgast muss Fundsachen aus Fahrzeugen oder von Betriebsanlagen unverzüglich dem Personal übergeben.
    2. Fundsachen, von denen unter Umständen eine Gefährdung für die Sicherheit ausgeht, können entsprechend kontrolliert bzw. zuständigen Stellen übergeben werden. Über Fundsachen, deren Aufbewahrung nicht zumutbar ist (z.B. leicht verderbliche Sachen), kann das Verkehrsunternehmen frei verfügen.
    3. Sonstige Fundsachen liegen im Fundbüro zur Abholung bereit. Beansprucht ein Kunde die Fundsache, muss er glaubhaft machen, dass diese sich in seinem Eigentum oder Besitzrecht befinden. Der Kunde erhält die Fundsache dann zurück. Das Verkehrsunternehmen kann für das Aufbewahren einen Betrag von bis zu 15,00 Euro erheben. Wird die Fundsache vom Verkehrsunternehmen an das örtliche Fundbüro weitergegeben, gilt für die Herausgabe die Gebührenordnung des jeweiligen Fundbüros. Bei Rücksendung kann der Verpackungs- und Versandkostenaufwand berechnet werden.
    4. Fundsachen werden sechs Wochen aufbewahrt, nach Ablauf der Zeit können sie nach vorheriger Bekanntmachung versteigert werden, sofern der Eigentümer beim jeweiligen Verkehrsunternehmen keinen Anspruch auf die Fundsache angemeldet hat.
    5. Erhebt der Eigentümer Anspruch auf die Fundsache, so hat er diese innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuholen. Nach Ablauf der Frist kann die Fundsache nach vorheriger Bekanntmachung versteigert werden.“
    6. Das Personal kann dem Verlierer eine Fundsache auch an Ort und Stelle zurückgeben, wenn dieser glaubhaft machen kann, dass sie ihm gehört.
  11. Mobilitätsgarantie NRW

    1. Die Mobilitätsgarantie NRW tritt bei einer Abweichung ab 20 Minuten von der fahrplanmäßigen Abfahrt des zur Fahrt geplanten Nahverkehrsmittels an der Einstiegshaltestelle in Kraft. Im Linienbedarfsverkehr entsteht der Garantieanspruch bei einer Verspätungszeit gemäß Satz 1 gegenüber der durch die Dispositionszentrale des Verkehrsunternehmens bestätigten Abfahrt.
      Die Mobilitätsgarantie NRW kann im Geltungsbereich aller neun nordrhein-westfälischen Verbund- und Gemeinschaftstarife sowie des NRW-Tarifes genutzt werden. Davon ausgenommen sind Linien, die von dem Verkehrsunternehmen PaderSprinter im Stadtgebiet Paderborn bedient werden, sowie der ÖSPV (öffentliche straßengebundene Personennahverkehr) im Stadtgebiet Osnabrück.
      Für in Niedersachsen gelegene Streckenabschnitte bzw. Haltepunkte kommt die Mobilitätsgarantie NRW zur Anwendung, wenn und soweit es sich um SPNV (Schienenpersonennahverkehr) handelt.
      Darüber hinausgehende ein- und ausbrechende Verkehre nach/aus Nordrhein-Westfalen bzw. über Satz 3 und 4 hinausgehende ÖSPV-Verkehre in Niedersachsen sowie Tarife des Fernverkehrs unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der Mobilitätsgarantie NRW.
    2. Der Fahrgast kann alternativ zu seinem gewählten Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der Bedingungen nach Ziffer 11 Absatz 1 entweder ein Taxi oder einen Fernverkehrszug (IC/EC/ICE) zur Erreichung seines Ziels benutzen. Dies gilt einschließlich für laut den jeweiligen Tarifbestimmungen unentgeltlich mitgenommene Personen. Für die Nutzung des Fernverkehrsangebotes ist ein gültiger Fahrausweis zu erwerben. Dieser sollte vor Fahrtantritt gelöst werden. Sowohl bei der Taxinutzung als auch beim Übergang in den Fernverkehr tritt der Kunde in finanzielle Vorleistung.
    3. Die einem Anspruchsberechtigten gemäß Ziffer 11 Absatz 1 und 2 entstandenen Kosten werden im folgenden Umfang erstattet:
      1. Bei Nutzung eines Taxis beläuft sich die Obergrenze bei einer fahrplanmäßigen Abfahrtszeit zwischen 05:00 und 20:00 Uhr auf 25,00 Euro je Fahrgast, bei einer fahrplanmäßigen Abfahrtszeit zwischen 20:00 und 05:00 Uhr auf 50,00 Euro je Fahrgast. Dabei können mehrere Fahrgäste ein Taxi gemeinsam nutzen. Die jeweiligen separaten Taxiquittungen werden pro Person in Höhe von bis zu 25,00 bzw. 50,00 Euro erstattet.
      2. Bei Nutzung von Zügen des Fernverkehrs werden die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten erstattet. Gegen Vorlage eines Nahverkehr-Fahrausweises für die betreffende Relation wird der Gesamtbetrag des Fernverkehr-Fahrausweises erstattet. Kann der Fahrgast keinen Nahverkehr-Fahrausweis für die betreffende Relation vorlegen, so wird ihm nur der Differenzbetrag zwischen Fernverkehrs- und Nahverkehrstarif erstattet.
    4. Der Fahrgast hat die vom Taxiunternehmen vollständig mit Name, Datum, Uhrzeit und Wegeangabe ausgestellte Quittung bzw. den Original-IC/EC/ICE-Fahrausweis sowie ggf. den korrespondierenden Nahverkehr-Fahrausweis und den ausgefüllten Erstattungsantrag innerhalb von 14 Kalendertagen bei der Verwaltung oder einem KundenCenter/ReiseCenter des die Verspätung verursachenden Verkehrsunternehmens einzureichen. Die Erstattungen werden durch das die Verspätung zu vertretende Verkehrsunternehmen grundsätzlich durch Banküberweisung vorgenommen.
    5. Abweichend von Ziffer 11 Absatz 1 kommt die Mobilitätsgarantie NRW in folgenden Fällen nicht zur Anwendung:
      1. Streik
      2. Unwetter
      3. Naturgewalten
      4. Bombendrohungen
      5. Die Verkehrsunternehmen kommunizieren soweit möglich auch in diesen Fällen vorab, dass die Zuverlässigkeit des Fahrtenangebotes nicht gewährleistet werden kann, um dem Fahrgast Planungssicherheit zu geben.

    6. Die Mobilitätsgarantie NRW gilt nur, soweit keine Ansprüche nach § 17 EVO oder nach Artikel 15 bis 17 der Verordnung (EG) 1371/2007 geltend gemacht werden.
    7. Weiterführende Regelungen über die Mobilitätsgarantie NRW hinaus werden lokal bekannt gegeben.
  12. Fahrgastrechte

    1. Soweit das nationale Fahrgastrechteverordnungs-Anwendungsgesetz, das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) bzw. die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 zu den Rechten und Pflichten des Fahrgastes im Eisenbahnverkehr den Eisenbahnverkehrsunternehmen Ermessensspielräume einräumen, werden diese wie in Absatz 2 und 3 festgelegt ausgeübt.
    2. Entschädigungen werden nur vorgenommen, sofern der Entschädigungsbetrag mindestens 4,00 Euro beträgt.
    3. Bei Fahrscheinen mit einer Gültigkeit von einem Tag oder länger hat der Fahrgast Anspruch auf Entschädigung, wenn er im Gültigkeitsbereich seiner Zeitkarte wiederholt Verspätungen (mindestens 3) von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung beträgt
      1. 1,50 Euro je Verspätungsfall bei Fahrkarten für die 2. Wagenklasse
      2. 2,25 Euro je Verspätungsfall bei Fahrkarten für die 1. Wagenklasse
  13. Haftung

    1. Das Verkehrsunternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet das Verkehrsunternehmen gegenüber jeder beförderten Person nur bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,00 Euro. Die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Abweichend von Satz 2 haften Betreiber von Busverkehren für von ihnen verursachte Verluste oder Beschädigungen von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten in Höhe des Wiederbeschaffungswertes oder der Reparaturkosten der verlorengegangenen oder beschädigten Ausrüstung oder Geräte.
    2. Die Verkehrsunternehmen haften nicht für Schäden, die durch einen Fahrgast oder von diesem mitgeführte Gegenstände oder Tiere verursacht werden.
  14. Datenerhebung bei Bedarfsverkehren

    1. Bei telefonisch oder elektronisch gebuchten Verkehrsmitteln werden von der Dispositionszentrale des zuständigen Verkehrsunternehmens – soweit erforderlich – nachstehende Daten abgefragt, damit ein Fahrtauftrag erstellt werden kann: Name, Abfahrtzeit, Einstiegshaltestelle, Fahrtziel, ggf. Personenzahl, Preisstufe und Ermäßigungen bzw. ggf. vorhandener Fahrausweis.
      Bei regelmäßig fahrenden Fahrgästen wird auf Wunsch die Telefonnummer gespeichert, damit die Fahrgäste über evtl. Fahrplanänderungen und Abweichungen informiert werden können.
    2. Die erhobenen Daten werden zur Abwicklung des Fahrtauftrages verarbeitet und zu Abrechnungszwecken gespeichert. Die Fahrtbelege werden nach den gesetzlichen Vorschriften 10 Jahre aufbewahrt.
  15. Videoaufzeichnung im Fahrgastraum

    Zum Schutz vor Angriffen auf Leben und Gesundheit der Fahrgäste und des Personals sowie zur Abwendung von Sachbeschädigung jeglicher Art in und an Verkehrsmitteln behalten sich die Verkehrsunternehmen vor, Fahrgasträume mit Videogeräten zu überwachen. Durch die Betriebe wird eine missbräuchliche Nutzung der Daten ausgeschlossen. Die Fahrzeuge, in denen Videoaufzeichnung erfolgt, sind besonders gekennzeichnet.

  16. Verjährung

    Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem kalendarischen Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.

  17. Ausschluss von Ersatzansprüchen

    1. Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel in den Fahrzeugen begründen keine Ersatzansprüche. Insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Dies betrifft nicht die Anschlüsse, für die von einzelnen Verkehrsunternehmen Ersatzansprüche zugesichert worden sind. Weitergehende Ansprüche aus § 17 EVO bei einer Beförderung mit der Eisenbahn bleiben unberührt.
    2. Ein Anspruch auf die Beförderung in der 1. Wagenklasse ist ausgeschlossen, wenn keine 1. Wagenklasse vorgehalten wird.
  18. Gerichtsstand

    Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Verkehrsunternehmens.

Fahrplanauskunft
Start und Ziel
Datum und Uhrzeit
: Uhr
Online-Abobestellung

Abos für den WestfalenTarif bequem online bestellen.

Online-Buchung On demand-Verkehre

Buchen Sie Ihre Fahrt mit AST, ALF und Taxibus bequem online.

Fragen zu Tickets und Fahrplänen